Der amerikanische Informatiker Stephen Thaler hat im Patentrecht einen wegweisenden Rechtsstreit in Grossbritannien verloren. Seine „Kreativitätsmaschine“ Dabus entwickelte zwei Erfindungen – doch der Oberste Gerichtshof entschied: Ein Erfinder muss eine natürliche Person sein. Thalers Anwälte halten das aktuelle Patentrecht für unzureichend, wenn es um KI-generierte Erfindungen geht. Was das bedeutet, was Patentrecht eigentlich ist – und wie es sich entwickeln könnte.
Der Fall Stephen Thaler
Stephen Thaler wollte zwei Patente für Erfindungen anmelden, die seine „Kreativitätsmaschine“ Dabus eigenständig entwickelt hatte. Das britische Amt für geistiges Eigentum lehnte den Antrag ab: Das britische Patentrecht verlangt, dass ein Erfinder eine natürliche Person ist – Maschinen fallen nicht darunter.
Der Fall landete vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs. Der bestätigte das Urteil. Thalers Anwälte brachten es auf den Punkt: Das aktuelle Patentrecht schützt keine Erfindungen, die eine KI autonom gemacht hat. Das sei besonders problematisch für eine Industrie, die zunehmend auf KI-Technologien angewiesen ist, um Innovationen voranzutreiben. Ähnliche Verfahren verlor Thaler auch in den USA, der EU, Australien und Neuseeland. Einzig Südafrika anerkannte Dabus als Erfinderin.
Exkurs in das Patentrecht
Das Patentrecht schützt Erfindungen, indem es dem Erfinder ein zeitlich begrenztes exklusives Nutzungsrecht einräumt. Wer ein Patent hält, kann andere von der Herstellung, Nutzung oder dem Verkauf dieser Erfindung ausschliessen. Ziel: Innovation fördern, Investitionen in Forschung und Entwicklung absichern.
Patente werden für neue, nützliche und nicht offensichtliche Erfindungen erteilt – das kann ein Produkt sein, ein Verfahren oder eine technische Verbesserung. Der Monopolschutz ist zeitlich begrenzt; gleichzeitig wird die Erfindung veröffentlicht und bereichert das allgemeine Wissen.
International sieht das Bild uneinheitlich aus. Die Grundprinzipien ähneln sich, aber die konkreten Anforderungen und Verfahren unterscheiden sich von Land zu Land. Vereinbarungen wie TRIPS (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) und der PCT harmonisieren einige Aspekte – aber Patentrecht bleibt weitgehend nationale Sache.
Für Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind, hat das direkte Auswirkungen auf die Patentstrategie.
Können nur natürliche Personen Erfinder sein?
In den meisten Ländern: ja. Das aktuelle Patentsystem erkennt ausschliesslich natürliche Personen als Erfinder an. Dahinter stecken rechtliche und philosophische Überlegungen.
Das Patentrecht wurde entwickelt, um menschliche Kreativität zu fördern – konkret: Individuen für ihre intellektuellen Anstrengungen zu belohnen. Erfinder-Status bedeutet nicht nur rechtlichen Schutz, sondern auch soziale und ökonomische Anerkennung, die weitere Innovationen anregen soll.
Haftbarkeit und Verantwortung
Natürliche Personen können rechtlich haftbar gemacht werden – für Patentverstösse genauso wie für Rechtsstreitigkeiten. KI-Systeme können das nicht. Maschinen und Software besitzen keine Rechtspersönlichkeit.
Das ist kein Randproblem. Durchsetzung von Rechten und Zuweisung von Verantwortung sind zentrale Elemente des Patentrechts – und beides setzt voraus, dass jemand zur Verantwortung gezogen werden kann.
Philosophische und ethische Überlegungen
KI-Systeme arbeiten nach Algorithmen – ohne Bewusstsein, ohne Absicht. Erfindung als kreativer Akt ist tief in der menschlichen Erfahrung verankert. Maschinen denselben Status zuzuerkennen fällt schwer, und das nicht nur juristisch.
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Auswirkungen auf das Innovationsökosystem
Würden KIs als Erfinder anerkannt, könnte das den Fokus verschieben: Unternehmen investieren dann in Maschinen, die Patente generieren – nicht in Menschen, die Probleme lösen. Das untergräbt genau das, was das Patentsystem ursprünglich anschieben sollte.
Internationale Konsistenz
Die meisten Länder verfolgen ähnliche Grundsätze. Würde ein einzelnes Land KI als Erfinder anerkennen, entstehen sofort Inkonsistenzen – komplizierte Patentlandschaften, Schutzlücken, Rechtsunsicherheit. Das spricht gegen einen nationalen Alleingang.
Wie sieht die Zukunft des Patentrechts im Zeitalter der KI aus?
Das Patentrecht hat einen klaren historischen Kern: menschliche Kreativität fördern, Erfinder für ihre Leistungen belohnen. Haftung und Verantwortung lassen sich nur natürlichen Personen zuweisen. Und philosophisch ist Erfindung eben nicht dasselbe wie Berechnung.
Gleichzeitig zeigt der Fall Thaler, dass das Recht mit der technologischen Realität nicht Schritt hält. Eine Industrie, die zunehmend KI-gestützt innoviert, braucht rechtliche Rahmenbedingungen, die das abbilden – ohne den ursprünglichen Zweck des Patentwesens aufzugeben.
Ein Ansatz, der natürliche Erfinder schützt und gleichzeitig die Rolle von KI in Innovationsprozessen anerkennt, wäre denkbar. Er würde aber neue rechtliche Konzepte brauchen – und den politischen Willen, eine sich schnell verändernde technologische Wirklichkeit gesetzlich einzuholen.